Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: August 2011)
§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma Christian Siewert und Christopher Stoltze GbR, Mispelweg 4, 99097 Erfurt, vertreten durch die vertretungsberechtigten Gesellschafter Christian Siewert und Christopher Stoltze, ebenda ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Änderung der AGB
Die vorliegenden AGB können jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen geändert werden. Dazu werden wir den Kunden informieren und eine Frist zur Äußerung geben. Die Ankündigung der Änderung wird auf unserer Webseite oder per E-Mail vollzogen.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen, stimmt der Kunde automatisch den neuen AGB zu.
Widerspricht der Kunde ordnungsgemäß, wird die Kündigung am Tag des Widerspruchs aktiv. Inhalte des Kunden werden aus der Datenbank gelöscht, der Kunde kann keine Ansprüche gegen uns geltend machen
§ 3 Registrierung als Interessent
Ihre Registrierung zu unserer Testplattform erfolgt in erster Instanz kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserer Plattform besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Kontaktformular aus oder senden uns Ihre Registrierung per E-Mail zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ein Nutzername und ein Passwort wird Ihnen nach erfolgreicher Überprüfung an Ihre Kontaktadresse gesendet. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Dienstleistungen.
Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
§ 4 Angebote
Unsere (direkten) Leistungen: Programmierung von Internetapplikationen, Webseiten, Social Media Applikationen, Content Management Systemen, Online Shopsystemen. Wir bieten den Kunden ein Content Management System an, welches der Kunde durch eine monatliche Gebühr beziehen kann. Als Angebot an unsere Kunden bieten wir an, Websites auf ihre Si-cherheit zu überprüfen; dazu werden u.a. Sicherheitstests (mysql injections, cross site scrip-ting etc.) durchgeführt. Ausgeschlossen ist eine rechtliche und datenschutzrechtliche Über-prüfung der angebotenen Dienstleistungen.
Leistungen Dritter: soweit dies erforderlich ist, bieten wird den Kunden Waren und Leistungen externer Anbieter an. So bieten wir z. B. auf Kundenwunsch über unsere Drittanbieter Webdesigndienste an. Ein Vertrag kommt dann ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen externen Anbieter zustande.
§ 5 Vertragsschluss
Die Präsentation unserer Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Dienstleistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail, per Fax oder Brief. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung des Angebotes mittels Vertragsunterschrift oder Bestätigung per E-Mail zustande. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen können nicht als rechtsverbindlicher Wille zum Abschluss eines Vertrages gedeutet werden.
§ 6 Zahlungsbedingungen und Preise
Alle Preise werden ohne Mehrwertsteuer entrichtet. Es erfolgt keine Ausweisung der Umsatzsteuer aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG.
Vergütungen sind innerhalb von 10 Tagen per Rechnung zu zahlen. Wir haben das Recht Abschlagszahlungen zu fordern. Vorauszahlungen können ebenfalls vereinbart werden.
Es gelten alle Preise die zum Tag der Auftragserteilung veröffentlichen Preise. Preisänderungen durch uns sind jederzeit möglich und werden mit einer Frist von 2 Wochen angekündigt über die Webseite oder per E-Mail. Der Kunde kann einen Rücktrittsanspruch geltend machen innerhalb von einer Frist von 2 Wochen.
Bei Zahlungsverzug oder Stundung durch den Kunden werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und Einziehungskosten in Höhe von pauschal 10 Euro berechnet. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist sind wir im Recht die jeweilige Dienstleistung zu stoppen bzw. den Vertrag zu kündigen. Alle bisher erbrachten Leistungen sind weiterhin zu vergüten.
Die Vergütung für die Nutzung des CMS wird immer im Voraus fällig. Der Kunde hat die Wahl zwischen der jährlichen, halbjährlichen oder vierteljährlichen Zahlung. Die Nutzung des CMS kann mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Ende des Quartals gekündigt werden. Sollte die Kündigung bei uns nicht Firstgerecht per Post oder E-Mail eingehen, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Quartal.
§ 7 Wartungsarbeiten und Support für das CMS
Wir bieten unseren Kunden die Durchführung von Wartungsarbeiten des CMS an. Durch die Wartungsarbeiten kann es zu kurzfristigen Nutzungseinschränkungen kommen. Größere Wartungsarbeiten werden zwischen 20 - 6 Uhr durchgeführt. Längere Unterbrechungen werden vorher im CMS Dashboard angezeigt oder die Kunden werden per E-Mail informiert.
Der Support beinhaltet die Beantwortung von Fragen und Störungsmeldungen per E-Mail und per Post. Der Support via Telefon, Teamviewer und ähnlicher medialer Anbindungen sind nicht Bestandteil des Vertrages.
§ 8 Lieferung
Termine werden schriftlich per E-Mail oder Vertrag festgelegt.
Zur nicht fristgemäßen Bearbeitung eines Terminauftrages kann es kommen,
- wenn der Kunde Angaben, die für die Entwicklung wichtig sind zu spät vermittelt,
- wenn der Kunde Änderungen oder Erweiterungen verlangt,
- wenn der Kunde mit Informationen oder seinen Arbeiten im Rückstand ist, er im Zahlungsverzug ist,
- wenn die Ausführung durch Ursachen wie z. B. Rechnerausfall, höhere Gewalt, Streik, gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus den Verantwortungsbereich Dritter (z. B. Provider), Netzbetreiber oder Leistungsanbieter oder vergleichbare Gründe beeinträchtig wird.
In diesen Fällen haben nicht wir sondern der Kunde die verspätete Fertigstellung zu vertreten. Ansprüche gegen uns erwachsen dem Kunden daraus nicht.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bzw. erstelltes Design und Scripte sowie alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises unser Eigentum.
§ 10 Gewährleistung
Falls keine besonderen Vereinbarungen über die qualitativen Anforderungen an die Internetseite getroffen wurden oder aus der Art des Auftrags keine spezifischen Anforderungen ersichtlich sind, fertigt der Auftragnehmer die Erstellung und Konzeption nach bestem Wissen und Gewissen vollständig zum Zweck der Information an.
Erhebt der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Ablieferung des bestellten Werks, spätestens jedoch innerhalb von 5 Arbeitstagen (Eingang bei uns), schriftliche Einwendungen, so gilt das erstellte Werk als genehmigt. Der Auftraggeber verzichtet in diesem Fall auf sämtliche Ansprüche, die ihm wegen eventueller Mängel zustehen könnten.
Rügt der Auftraggeber innerhalb dieser 5-Tages-Frist einen objektiv vorhandenen, nicht nur unerheblichen Mangel, so ist dieser Mangel so genau wie möglich zu beschreiben und uns ist zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Ist eine Nachbesserung nachweislich erfolglos, so hat der Auftraggeber das Recht auf Minderung oder Wandlung. Weitergehende Ansprüche, einschließlich Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, sind ausgeschlossen.
Die Haftung ist in jedem Fall der Höhe nach auf den Wert des betreffenden Auftrages begrenzt. Wir haften in jedem Fall nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz; die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein. Eine Rückgriffhaftung bei Schadenersatzansprüchen Dritter ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Wir haften nicht für Fehler, die vom Auftraggeber durch unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Informationen oder Unterlagen oder durch fehlerhafte oder unleserliche (auch teilweise) Ausgangstexte verursacht wurden. Für vom Besteller bereitgestellte Materialien, Auftragskomponenten, gegebene Eigenschaftszusicherungen, Versandhinweise, Verarbeitungsvorschriften und dergleichen übernehmen wir, falls nicht ausdrücklich abweichende schriftliche Absprachen getroffen worden sind, keinerlei Haftung.
Wir sind nicht verpflichtet, diese im Sinne des Produkthaftungsgesetzes und/oder des BGB auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen haftet der Besteller uneingeschränkt und stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter bereits im Zeitpunkt der Inanspruchnahme vollumfänglich frei.
Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde in den Fällen des von uns zu vertretenden Leistungsverzugs und Unmöglichkeit nur berechtigt, wenn die Lieferfrist von uns unangemessen lange überschritten worden ist und er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
§ 11 Rechte und Pflichten der Nutzer
Nutzungsberechtig sind alle Personen, welche eine Lizenz bei der Christian Siewert und Christopher Stoltze GbR erworben haben.
Folgende Pflichten treffen die Nutzer:
- AGB sind zu beachten,
- Hochgeladene Dateien sind vom Nutzer auf Marken- und Urheberrecht und sonstige Rechte Dritter zu untersuchen,
- bei unzulässiger Nutzung sind die betroffenen Dateien zu korrigieren oder zu löschen,
- verlinkte Webseiten sind auf Rechtsmäßigkeit zu überprüfen,
- gesetzliche Bestimmungen (u. a. Datenschutz, Urheberrecht, Strafgesetzbuch, Markenrecht, Jugendschutzgesetz) sind einzuhalten.
Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jeder Benutzer darf nur mit seiner persönlich erstellten Nutzererkennung arbeiten, die ihn von der Christian Siewert und Christopher Stoltze GbR zugeteilt wurde. Der Nutzer muss dafür Sorge tragen, dass unberechtigte Dritte keinen Zugang zum CMS erhalten.
Eine missbräuchliche Nutzung liegt vor wenn:
- Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen oder rassistisches Gedankengut verbreitet werden,
- Pornographie verbreitet wird,
- Delikte gegen die persönliche Ehre, etwa Beleidigung oder Verleumdung, begangen werden,
- gegen das Urheberrecht, Markenrecht, Gesetzgebungen aus dem Strafgesetzbuch, Jugendschutzgesetz, Datenschutzgesetz verstoßen wird,
- Computerprogramme, wie Viren, Würmer, Trojanische Pferde verbreitet werden oder E-Mail Bombing o. ä. stattfindet, welches dem System schaden könnte,
- das Ansehen der Christian Siewert und Christopher Stoltze GbR geschadet wird.
Wir behalten uns das Recht vor, bei mehrmaligen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen die jeweiligen Benutzer von der Nutzung des Content Management Systems auszuschließen. Ausgeschlossene Personen können wieder zugelassen werden, wenn sie sicherstellen das missbräuchliche Verhalten in Zukunft zu unterlassen.
Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen haftet der Kunde nach den gesetzlichen Vorgaben.
Durch die Zulassung der Nutzung des CMS, wird dem Nutzer ein einfaches nicht übertragbares Nutzungsrecht für die erstellte Software eingeräumt (Layout, Funktionen, Vorlagen, Assistenten, Fileexplorer usw.).
Die Christian Siewert und Christopher Stoltze GbR bleibt zudem Inhaber der Eigentums- und Schutzrechte, auch wenn der Kunde den Umfang verändert, oder das CMS mit eigenen Datenbanken oder derjenigen eines Dritten verbindet, Dateien welche vom Nutzer eingestellt werden, bleiben davon unberührt.
§ 12 Haftungsbeschränkung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unbe¬rührt.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Online Plattform.
§ 13 Urheberrechte
Eine Haftung für Einwirkungen Dritter (Designer, zur Verfügung gestellte Bilder o. ä. vom Kunden) wird ausgeschlossen. Der Kunde sichert zu, dass er an den bereitgestellten Dateien das Urheberrecht/Markenrecht besitzt oder die Erlaubnis der Urhebers bzw. hat das Recht diese zu verwenden. Der Kunde ist für das Hochladen von Dateien in unsere Datenbank selbst verantwortlich, bei Verletzung des Urheberrechts, werden die betroffenen Inhalte sofort aus der Datenbank gelöscht. Wir sind nicht zur Prüfung dieser Inhalte verpflichtet. Der Kunde verpflichtet sich ferner, Inhalte auf Richtigkeit zu prüfen, bei Verletzung diese zu berichtigen bzw. zu löschen. Die Nutzungsrechte an den erstellten Systemen, Webseiten usw. gehen nach vollständiger Bezahlung an den Kunden über.
§ 14 Newslettersystem
Nutzt der Kunde ein Newslettersystem, mit welchen dieser E-Mails an verschiedene natürliche oder juristische Personen versendet, haftet dieser auch in vollen Umfang für den dargestellten Inhalt, welcher über den Server der Christian Siewert und Christopher Stoltze GbR übertragen wird. Weiterhin wird dem Kunden untersagt Newsletter mit folgendem Inhalt zu versenden:
- Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen oder rassistisches Gedankengut
- Pornographie
- Delikte gegen die persönliche Ehre, etwa Beleidigung oder Verleumdung
- Inhalte die gegen das Urheberrecht, Markenrecht, Gesetzgebungen aus dem Strafgesetzbuch, Jugendschutzgesetz, Datenschutzgesetz verstoßen,
- Computerprogramme, wie Viren, Würmer, Trojanische Pferde verbreitet werden oder E-Mail Bombing o. ä. stattfindet, welches dem System schaden könnte,
- sonstige Inhalte, welche das Ansehen der Christian Siewert und Christopher Stoltze GbR schaden könnte.
§ 15 E-Mail Paket und Speicherplatz
Jedem Kunden stehen insgesamt 100 Megabyte Speicherplatz für E-Mail Postfächer zur Verfügung und 1000 Megabyte für die Verwaltung der Inhalte auf der zugehörigen Webseite. Nach Erreichen des Speicherbedarfs kann der Kunde individuell einen höheren Speicherbedarf bei der Christian Siewert und Christopher Stoltze GbR vereinbaren, ein entsprechendes Entgelt ist hierbei zu entrichten. Wir behalten uns das Recht vor, den Speicherbedarf auf das oben genannte Volumen zu beschränken. Die Erweiterung und erneute Freischaltung wird durch die Christian Siewert und Christopher Stoltze GbR vorgenommen, sobald der Kunde den individuellen Konditionen per E-Mail oder Post zugestimmt hat.
§ 16 Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Erfurt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma Christian Siewert und Christopher Stoltze GbR, Mispelweg 4, 99097 Erfurt, vertreten durch die vertretungsberechtigten Gesellschafter Christian Siewert und Christopher Stoltze, ebenda ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Änderung der AGB
Die vorliegenden AGB können jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen geändert werden. Dazu werden wir den Kunden informieren und eine Frist zur Äußerung geben. Die Ankündigung der Änderung wird auf unserer Webseite oder per E-Mail vollzogen.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen, stimmt der Kunde automatisch den neuen AGB zu.
Widerspricht der Kunde ordnungsgemäß, wird die Kündigung am Tag des Widerspruchs aktiv. Inhalte des Kunden werden aus der Datenbank gelöscht, der Kunde kann keine Ansprüche gegen uns geltend machen
§ 3 Registrierung als Interessent
Ihre Registrierung zu unserer Testplattform erfolgt in erster Instanz kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserer Plattform besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Kontaktformular aus oder senden uns Ihre Registrierung per E-Mail zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ein Nutzername und ein Passwort wird Ihnen nach erfolgreicher Überprüfung an Ihre Kontaktadresse gesendet. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Dienstleistungen.
Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
§ 4 Angebote
Unsere (direkten) Leistungen: Programmierung von Internetapplikationen, Webseiten, Social Media Applikationen, Content Management Systemen, Online Shopsystemen. Wir bieten den Kunden ein Content Management System an, welches der Kunde durch eine monatliche Gebühr beziehen kann. Als Angebot an unsere Kunden bieten wir an, Websites auf ihre Si-cherheit zu überprüfen; dazu werden u.a. Sicherheitstests (mysql injections, cross site scrip-ting etc.) durchgeführt. Ausgeschlossen ist eine rechtliche und datenschutzrechtliche Über-prüfung der angebotenen Dienstleistungen.
Leistungen Dritter: soweit dies erforderlich ist, bieten wird den Kunden Waren und Leistungen externer Anbieter an. So bieten wir z. B. auf Kundenwunsch über unsere Drittanbieter Webdesigndienste an. Ein Vertrag kommt dann ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen externen Anbieter zustande.
§ 5 Vertragsschluss
Die Präsentation unserer Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Dienstleistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail, per Fax oder Brief. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung des Angebotes mittels Vertragsunterschrift oder Bestätigung per E-Mail zustande. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen können nicht als rechtsverbindlicher Wille zum Abschluss eines Vertrages gedeutet werden.
§ 6 Zahlungsbedingungen und Preise
Alle Preise werden ohne Mehrwertsteuer entrichtet. Es erfolgt keine Ausweisung der Umsatzsteuer aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG.
Vergütungen sind innerhalb von 10 Tagen per Rechnung zu zahlen. Wir haben das Recht Abschlagszahlungen zu fordern. Vorauszahlungen können ebenfalls vereinbart werden.
Es gelten alle Preise die zum Tag der Auftragserteilung veröffentlichen Preise. Preisänderungen durch uns sind jederzeit möglich und werden mit einer Frist von 2 Wochen angekündigt über die Webseite oder per E-Mail. Der Kunde kann einen Rücktrittsanspruch geltend machen innerhalb von einer Frist von 2 Wochen.
Bei Zahlungsverzug oder Stundung durch den Kunden werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und Einziehungskosten in Höhe von pauschal 10 Euro berechnet. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist sind wir im Recht die jeweilige Dienstleistung zu stoppen bzw. den Vertrag zu kündigen. Alle bisher erbrachten Leistungen sind weiterhin zu vergüten.
Die Vergütung für die Nutzung des CMS wird immer im Voraus fällig. Der Kunde hat die Wahl zwischen der jährlichen, halbjährlichen oder vierteljährlichen Zahlung. Die Nutzung des CMS kann mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Ende des Quartals gekündigt werden. Sollte die Kündigung bei uns nicht Firstgerecht per Post oder E-Mail eingehen, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Quartal.
§ 7 Wartungsarbeiten und Support für das CMS
Wir bieten unseren Kunden die Durchführung von Wartungsarbeiten des CMS an. Durch die Wartungsarbeiten kann es zu kurzfristigen Nutzungseinschränkungen kommen. Größere Wartungsarbeiten werden zwischen 20 - 6 Uhr durchgeführt. Längere Unterbrechungen werden vorher im CMS Dashboard angezeigt oder die Kunden werden per E-Mail informiert.
Der Support beinhaltet die Beantwortung von Fragen und Störungsmeldungen per E-Mail und per Post. Der Support via Telefon, Teamviewer und ähnlicher medialer Anbindungen sind nicht Bestandteil des Vertrages.
§ 8 Lieferung
Termine werden schriftlich per E-Mail oder Vertrag festgelegt.
Zur nicht fristgemäßen Bearbeitung eines Terminauftrages kann es kommen,
- wenn der Kunde Angaben, die für die Entwicklung wichtig sind zu spät vermittelt,
- wenn der Kunde Änderungen oder Erweiterungen verlangt,
- wenn der Kunde mit Informationen oder seinen Arbeiten im Rückstand ist, er im Zahlungsverzug ist,
- wenn die Ausführung durch Ursachen wie z. B. Rechnerausfall, höhere Gewalt, Streik, gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus den Verantwortungsbereich Dritter (z. B. Provider), Netzbetreiber oder Leistungsanbieter oder vergleichbare Gründe beeinträchtig wird.
In diesen Fällen haben nicht wir sondern der Kunde die verspätete Fertigstellung zu vertreten. Ansprüche gegen uns erwachsen dem Kunden daraus nicht.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bzw. erstelltes Design und Scripte sowie alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises unser Eigentum.
§ 10 Gewährleistung
Falls keine besonderen Vereinbarungen über die qualitativen Anforderungen an die Internetseite getroffen wurden oder aus der Art des Auftrags keine spezifischen Anforderungen ersichtlich sind, fertigt der Auftragnehmer die Erstellung und Konzeption nach bestem Wissen und Gewissen vollständig zum Zweck der Information an.
Erhebt der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Ablieferung des bestellten Werks, spätestens jedoch innerhalb von 5 Arbeitstagen (Eingang bei uns), schriftliche Einwendungen, so gilt das erstellte Werk als genehmigt. Der Auftraggeber verzichtet in diesem Fall auf sämtliche Ansprüche, die ihm wegen eventueller Mängel zustehen könnten.
Rügt der Auftraggeber innerhalb dieser 5-Tages-Frist einen objektiv vorhandenen, nicht nur unerheblichen Mangel, so ist dieser Mangel so genau wie möglich zu beschreiben und uns ist zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Ist eine Nachbesserung nachweislich erfolglos, so hat der Auftraggeber das Recht auf Minderung oder Wandlung. Weitergehende Ansprüche, einschließlich Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, sind ausgeschlossen.
Die Haftung ist in jedem Fall der Höhe nach auf den Wert des betreffenden Auftrages begrenzt. Wir haften in jedem Fall nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz; die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein. Eine Rückgriffhaftung bei Schadenersatzansprüchen Dritter ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Wir haften nicht für Fehler, die vom Auftraggeber durch unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Informationen oder Unterlagen oder durch fehlerhafte oder unleserliche (auch teilweise) Ausgangstexte verursacht wurden. Für vom Besteller bereitgestellte Materialien, Auftragskomponenten, gegebene Eigenschaftszusicherungen, Versandhinweise, Verarbeitungsvorschriften und dergleichen übernehmen wir, falls nicht ausdrücklich abweichende schriftliche Absprachen getroffen worden sind, keinerlei Haftung.
Wir sind nicht verpflichtet, diese im Sinne des Produkthaftungsgesetzes und/oder des BGB auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen haftet der Besteller uneingeschränkt und stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter bereits im Zeitpunkt der Inanspruchnahme vollumfänglich frei.
Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde in den Fällen des von uns zu vertretenden Leistungsverzugs und Unmöglichkeit nur berechtigt, wenn die Lieferfrist von uns unangemessen lange überschritten worden ist und er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
§ 11 Rechte und Pflichten der Nutzer
Nutzungsberechtig sind alle Personen, welche eine Lizenz bei der Christian Siewert und Christopher Stoltze GbR erworben haben.
Folgende Pflichten treffen die Nutzer:
- AGB sind zu beachten,
- Hochgeladene Dateien sind vom Nutzer auf Marken- und Urheberrecht und sonstige Rechte Dritter zu untersuchen,
- bei unzulässiger Nutzung sind die betroffenen Dateien zu korrigieren oder zu löschen,
- verlinkte Webseiten sind auf Rechtsmäßigkeit zu überprüfen,
- gesetzliche Bestimmungen (u. a. Datenschutz, Urheberrecht, Strafgesetzbuch, Markenrecht, Jugendschutzgesetz) sind einzuhalten.
Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jeder Benutzer darf nur mit seiner persönlich erstellten Nutzererkennung arbeiten, die ihn von der Christian Siewert und Christopher Stoltze GbR zugeteilt wurde. Der Nutzer muss dafür Sorge tragen, dass unberechtigte Dritte keinen Zugang zum CMS erhalten.
Eine missbräuchliche Nutzung liegt vor wenn:
- Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen oder rassistisches Gedankengut verbreitet werden,
- Pornographie verbreitet wird,
- Delikte gegen die persönliche Ehre, etwa Beleidigung oder Verleumdung, begangen werden,
- gegen das Urheberrecht, Markenrecht, Gesetzgebungen aus dem Strafgesetzbuch, Jugendschutzgesetz, Datenschutzgesetz verstoßen wird,
- Computerprogramme, wie Viren, Würmer, Trojanische Pferde verbreitet werden oder E-Mail Bombing o. ä. stattfindet, welches dem System schaden könnte,
- das Ansehen der Christian Siewert und Christopher Stoltze GbR geschadet wird.
Wir behalten uns das Recht vor, bei mehrmaligen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen die jeweiligen Benutzer von der Nutzung des Content Management Systems auszuschließen. Ausgeschlossene Personen können wieder zugelassen werden, wenn sie sicherstellen das missbräuchliche Verhalten in Zukunft zu unterlassen.
Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen haftet der Kunde nach den gesetzlichen Vorgaben.
Durch die Zulassung der Nutzung des CMS, wird dem Nutzer ein einfaches nicht übertragbares Nutzungsrecht für die erstellte Software eingeräumt (Layout, Funktionen, Vorlagen, Assistenten, Fileexplorer usw.).
Die Christian Siewert und Christopher Stoltze GbR bleibt zudem Inhaber der Eigentums- und Schutzrechte, auch wenn der Kunde den Umfang verändert, oder das CMS mit eigenen Datenbanken oder derjenigen eines Dritten verbindet, Dateien welche vom Nutzer eingestellt werden, bleiben davon unberührt.
§ 12 Haftungsbeschränkung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unbe¬rührt.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Online Plattform.
§ 13 Urheberrechte
Eine Haftung für Einwirkungen Dritter (Designer, zur Verfügung gestellte Bilder o. ä. vom Kunden) wird ausgeschlossen. Der Kunde sichert zu, dass er an den bereitgestellten Dateien das Urheberrecht/Markenrecht besitzt oder die Erlaubnis der Urhebers bzw. hat das Recht diese zu verwenden. Der Kunde ist für das Hochladen von Dateien in unsere Datenbank selbst verantwortlich, bei Verletzung des Urheberrechts, werden die betroffenen Inhalte sofort aus der Datenbank gelöscht. Wir sind nicht zur Prüfung dieser Inhalte verpflichtet. Der Kunde verpflichtet sich ferner, Inhalte auf Richtigkeit zu prüfen, bei Verletzung diese zu berichtigen bzw. zu löschen. Die Nutzungsrechte an den erstellten Systemen, Webseiten usw. gehen nach vollständiger Bezahlung an den Kunden über.
§ 14 Newslettersystem
Nutzt der Kunde ein Newslettersystem, mit welchen dieser E-Mails an verschiedene natürliche oder juristische Personen versendet, haftet dieser auch in vollen Umfang für den dargestellten Inhalt, welcher über den Server der Christian Siewert und Christopher Stoltze GbR übertragen wird. Weiterhin wird dem Kunden untersagt Newsletter mit folgendem Inhalt zu versenden:
- Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen oder rassistisches Gedankengut
- Pornographie
- Delikte gegen die persönliche Ehre, etwa Beleidigung oder Verleumdung
- Inhalte die gegen das Urheberrecht, Markenrecht, Gesetzgebungen aus dem Strafgesetzbuch, Jugendschutzgesetz, Datenschutzgesetz verstoßen,
- Computerprogramme, wie Viren, Würmer, Trojanische Pferde verbreitet werden oder E-Mail Bombing o. ä. stattfindet, welches dem System schaden könnte,
- sonstige Inhalte, welche das Ansehen der Christian Siewert und Christopher Stoltze GbR schaden könnte.
§ 15 E-Mail Paket und Speicherplatz
Jedem Kunden stehen insgesamt 100 Megabyte Speicherplatz für E-Mail Postfächer zur Verfügung und 1000 Megabyte für die Verwaltung der Inhalte auf der zugehörigen Webseite. Nach Erreichen des Speicherbedarfs kann der Kunde individuell einen höheren Speicherbedarf bei der Christian Siewert und Christopher Stoltze GbR vereinbaren, ein entsprechendes Entgelt ist hierbei zu entrichten. Wir behalten uns das Recht vor, den Speicherbedarf auf das oben genannte Volumen zu beschränken. Die Erweiterung und erneute Freischaltung wird durch die Christian Siewert und Christopher Stoltze GbR vorgenommen, sobald der Kunde den individuellen Konditionen per E-Mail oder Post zugestimmt hat.
§ 16 Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Erfurt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Cimps Dokumentation
Unsere AGB
